Gesetze / Verordnungen - Teilliste E
EAEG
Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz PDF
EAGVtr
Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) PDF
EALG
Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen und über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage PDF
EAPatV
Verordnung über die elektronische Aktenführung bei dem Patentamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof PDF
EAZV
Verordnung zur Regelung der Arbeitszeit der den Gesellschaften des Deutsche Bahn Konzerns zugewiesenen Beamtinnen und Beamten des Bundeseisenbahnvermögens PDF
eBAnzV
Verordnung über die Übertragung der Führung des Unternehmensregisters und die Einreichung von Dokumenten beim Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers PDF
EBArbSchV
Verordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich des technischen Arbeitsschutzes bei Eisenbahnen des Bundes PDF
EBBAusbV 2004
Verordnung über die Berufsausbildung zum Eisenbahner im Betriebsdienst/zur Eisenbahnerin im Betriebsdienst PDF
EbertStiftG
Gesetz über die Errichtung einer Stiftung Reichspräsident-Friedrich-Ebert-Gedenkstätte PDF
EBewiV
Ernährungsbewirtschaftungsverordnung PDF
EBHaftPflV
Verordnung über die Haftpflichtversicherung der Eisenbahnen PDF
EBKrG
Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen PDF
EBO
Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung PDF
EBPensNOG
Gesetz zur Neuordnung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen PDF
EBPfSchG
Gesetz, betreffend die Unzulässigkeit der Pfändung von Eisenbahnfahrbetriebsmitteln PDF
EBPG
Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte PDF
EBPV
Verordnung über die Prüfung zum Betriebsleiter für Eisenbahnen PDF
EBRG
Gesetz über Europäische Betriebsräte PDF
EBUnfkÜV
Verordnung über den Übergang der Rechte und Pflichten des Bundes auf die Eisenbahn-Unfallkasse PDF
EBV
Verordnung über die Bestellung und Bestätigung sowie die Aufgaben und Befugnisse von Betriebsleitern für Eisenbahnen PDF
EBVtrCZEG
Gesetz zu dem Vertrag vom 19. Juni 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Eisenbahnverkehr über die gemeinsame Staatsgrenze und über den erleichterten Eisenbahndurchgangsverkehr PDF
EBZugV
Eisenbahnunternehmer-Berufszugangsverordnung PDF
ECER 110
ECE-Regelung Nr. 110 über den Einsatz von komprimiertem Erdgas PDF
ECER 115
ECE-Regelung Nr. 115 über Nachrüstsysteme für Flüssiggas und Erdgas PDF
ECER 44
ECE-Regelung Nr. 44 (Anlageband zur Verordnung über die Inkraftsetzung der Regelung Nr. 44 über Rückhalteeinrichtungen für Kinder in Kraftfahrzeugen nach dem Übereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung) PDF
ECER 54
ECE-Regelung Nr. 54 (Anlageband der Verordnung über die Inkraftsetzung der ECE-Regelung Nr. 54) über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Luftreifen für Nutzfahrzeuge und ihre Anhänger PDF
ECER 67
ECE-Regelung Nr. 67 über den Einsatz von Flüssiggas PDF
ECER 69
ECE-Regelung Nr. 69 (Anlageband zur Verordnung über die Inkraftsetzung der ECE-Regelung Nr. 69) über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Tafeln zur hinteren Kennzeichnung von bauartbedingt langsamfahrenden Kraftfahrzeugen und ihrer Anhänger PDF
ECER 70
ECE-Regelung Nr. 70 (Anlageband zur Verordnung über die Inkraftsetzung der ECE-Regelung Nr. 70) über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Tafeln zur hinteren Kennzeichnung schwerer und langer Fahrzeuge PDF
ECER 75
ECE-Regelung Nr. 75 (Anlageband zur Verordnung über die Inkraftsetzung der ECE-Regelung Nr. 75) über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Luftreifen für Krafträder PDF
ECER30Rev 1
Revision 1 der ECE-Regelung Nr. 30 (Anlageband zur Verordnung zur Revision 1 der ECE-Regelung Nr. 30) über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Luftreifen für Kraftfahrzeuge und Anhänger PDF
ECHVertr
Vertrag über die Energiecharta PDF
ECHVertrG
Gesetz zu dem Vertragswerk vom 17. Dezember 1994 über die Energiecharta PDF
ECHVertrProt
Energiechartaprotokoll über Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte PDF
ECHVertrSchlA
Schlußakte der Europäischen Energiechartakonferenz PDF
EdBBeitrV
Verordnung über die Beiträge zur Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH PDF
EdelstGrMstrV
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Edelsteingraveur-Handwerk PDF
EdlStFAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Edelsteinfasser/zur Edelsteinfasserin PDF
EdlStGrAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Edelsteingraveur/zur Edelsteingraveurin PDF
EdlStSchlAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Edelsteinschleifer/zur Edelsteinschleiferin PDF
EdVÖBBeitrV
Verordnung über die Beiträge zur Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH PDF
EdWBeitrV
Verordnung über die Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau PDF
EEG
Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien PDF
EEWärmeG
Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich PDF
EF-VO
Verordnung über die Einfuhrabgabenfreiheit von Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden PDF
EfbV
Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe PDF
EFPV
Verordnung über die Einsatzbedingungen des fahrenden Personals im interoperablen grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr PDF
EG-BeitrG
Gesetz zur Durchführung der EG-Beitreibungsrichtlinie PDF
EG-EStRG
Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz PDF
EG-FGV
Verordnung über die EG-Genehmigung für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge PDF
EG-ObstGemüseDV 2008
Verordnung zur Durchführung der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte bei Obst und Gemüse PDF
EG-ObstGemüseV
Verordnung über EG-Normen für Obst und Gemüse PDF
EG-PKHVV
Verordnung zur Einführung eines Vordrucks für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozesskostenhilfe sowie eines Vordrucks für die Übermittlung der Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im grenzüberschreitenden Verkehr PDF
EG-TypVAusnV 1
Erste Verordnung über Ausnahmen von der Verordnung über die EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge und Fahrzeugteile PDF
EGAHiG
Gesetz zur Durchführung der EG-Richtlinie über die gegenseitige Amtshilfe im Bereich der direkten Steuern, bestimmter Verbrauchsteuern und der Steuern auf Versicherungsprämien PDF
EGAktG
Einführungsgesetz zum Aktiengesetz PDF
EGAO
Einführungsgesetz zur Abgabenordnung PDF
EGBefrProt
Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften PDF
EGBeitrESP/PRTG
Gesetz zu dem Vertrag vom 12. Juni 1985 und dem Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, zur Europäischen Atomgemeinschaft und zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl PDF
EGBeitrVtr ESP/PRT
Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Griechischen Republik, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften) und dem Königreich Spanien und der Portugiesischen Republik über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft PDF
EGBeitrVtrW
Vertragswerk über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands, des Königreichs Norwegen und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, zur Europäischen Atomgemeinschaft und zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl PDF
EGBes725/2003UmsG
Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Rates (2003/725/JI) vom 2. Oktober 2003 zur Änderung von Artikel 40 Abs. 1 und 7 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen PDF
EGBGB
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche PDF
EGBusDV
Verordnung zur Durchführung von Verordnungen und Abkommen der Europäischen Gemeinschaft über den Personenverkehr mit Kraftomnibussen PDF
EGFinSchAProtG
Gesetz zu dem Protokoll vom 29. November 1996 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung PDF
EGFusionsVtr
Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften PDF
EGGenTDurchfG
Gesetz zur Durchführung der Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Gentechnik und über die Kennzeichnung ohne Anwendung gentechnischer Verfahren hergestellter Lebensmittel PDF
EGGesRRLDG
Gesetz zur Durchführung der Ersten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts PDF
EGGmbHG
Einführungsgesetz zum Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung PDF
EGGVG
Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz PDF
EGHGB
Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch PDF
EGInsO
Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung PDF
EGKSVtr
Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl PDF
EGKSVtrÄndVtrG
Gesetz über den Vertrag vom 27. Oktober 1956 zur Abänderung des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl PDF
EGKSVtrÜAbk
Abkommen über die Übergangsbestimmungen des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl PDF
EGRDG
Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz PDF
EGRebflRodDV
Verordnung zur Durchführung des EG-Rebflächenrodungsprogramms PDF
EGRechtÜblV
Verordnung zur Überleitung des Rechts der Europäischen Gemeinschaften auf das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet PDF
EGStGB
Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch PDF
EGStPO
Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung PDF
EGTSEAusnV
Verordnung über Ausnahmen von der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter spongiformer Enzephalopathien PDF
EGTSEBußgeldV
Verordnung zur Durchsetzung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien PDF
EGV 1998/2006
Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf "De-minimis"-Beihilfen PDF
EGVerfVerbDV
Verordnung zur Durchführung des gemeinschaftlichen Verfütterungsverbotsrechts PDF
EGVertrG
Gesetz zu dem Vertrag vom 8. April 1965 zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften PDF
EGVVG
Einführungsgesetz zum Versicherungsvertragsgesetz PDF
EGWStrG
Einführungsgesetz zum Wehrstrafgesetz PDF
EGZVG
Einführungsgesetz zu dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung PDF
EheAnerkG
Gesetz über die Anerkennung freier Ehen rassisch und politisch Verfolgter PDF
EhefZeugnÜbk
Übereinkommen über die Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen PDF
EhefZeugnÜbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 5. September 1980 über die Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen PDF
EheNÄndG
Gesetz über die Änderung des Ehenamens PDF
EheschlRWirkgG
Gesetz über die Rechtswirkungen des Ausspruchs einer nachträglichen Eheschließung PDF
EhfG
Entwicklungshelfer-Gesetz PDF
EHKostV 2007
Kostenverordnung zum Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz und zum Zuteilungsgesetz 2007 PDF
EhrBetätV
Verordnung über die ehrenamtliche Betätigung von Arbeitslosen PDF
EhrZAnerkErl 3
Dritter Erlaß über die Anerkennung als Ehrenzeichen PDF
EHVV 2012
Verordnung über die Versteigerung von Emissionsberechtigungen nach dem Zuteilungsgesetz 2012 PDF
EIBV
Verordnung über den diskriminierungsfreien Zugang zur Eisenbahninfrastruktur und über die Grundsätze zur Erhebung von Entgelt für die Benutzung der Eisenbahninfrastruktur PDF
EIBVersorgAbk
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Investitionsbank über die Übertragung von Versorgungsanwartschaften PDF
Eich/BeglKostO
Eichkostenverordnung PDF
EichendorffPlakErl
Erlaß über die Stiftung der Eichendorff-Plakette PDF
EichG
Gesetz über das Meß- und Eichwesen PDF
EigenVerbV
Verordnung über das Verfahren zur Ermittlung des Wertes der von Eigenerzeugern selbst verbrauchten Elektrizität PDF
EigZulG
Eigenheimzulagengesetz PDF
EiMarktV
Verordnung über Vermarktungsnormen für Eier PDF
EinbTestV
Verordnung zu Einbürgerungstest und Einbürgerungskurs PDF
EinglMindV
Verordnung über die Mindestanforderungen an die Vereinbarungen über Leistungen der Eingliederung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch PDF
EinglMV 2010
Verordnung über andere und ergänzende Maßstäbe für die Verteilung der Mittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und der Verwaltungskosten der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Jahr 2010 PDF
EinglZuschV
Verordnung über die Altersgrenze beim Eingliederungszuschuß für ältere Arbeitnehmer PDF
EinhEuA
Einheitliche Europäische Akte PDF
EinhV
Ausführungsverordnung zum Gesetz über die Einheiten im Messwesen und die Zeitbestimmung PDF
EinhZeitG
Gesetz über die Einheiten im Messwesen und die Zeitbestimmung PDF
EinigBeitrBesBek
Bekanntmachung des Schreibens der Präsidentin der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik vom 25. August 1990 und des Beschlusses der Volkskammer vom 23. August 1990 über den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland PDF
EinigungsStVV
Verordnung zur Regelung der Grundsätze des Verfahrens für die Arbeit der Einigungsstellen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch PDF
EinigVtr
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands PDF
EinigVtrG
Gesetz zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertragsgesetz - und der Vereinbarung vom 18. September 1990 PDF
EinigVtrVbg
Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zur Durchführung und Auslegung des am 31. August 1990 in Berlin unterzeichneten Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertrag - PDF
EinlBehPostAnO
Anordnung zur Bestimmung der Einleitungsbehörden bei der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost, der Unfallkasse Post und Telekom sowie der Museumsstiftung Post und Telekommunikation PDF
EinsatzWVG
Gesetz zur Regelung der Weiterverwendung nach Einsatzunfällen PDF
EinstufHöGrV
Verordnung zur Festlegung von Höchstgrenzen für die besoldungsrechtliche Einstufung der Dienstposten in der Geschäftsführung bundesunmittelbarer Körperschaften im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung und der landwirtschaftlichen Sozialversicherung sowie von Obergrenzen für die Zahl der Beförderungsämter PDF
EinwirkungsBergV
Bergverordnung über Einwirkungsbereiche PDF
EJG
Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses (2002/187/JI) des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität PDF
EJTAnV
Verordnung über die Benennung und Einrichtung der nationalen Eurojust-Anlaufstelle für Terrorismusfragen PDF
Elbe-LV
Verordnung über die Verwaltung und Ordnung des Seelotsreviers Elbe PDF
ElbeSKanalBetrZV
Verordnung über die Festsetzung der Betriebszeiten der Abstiegsbauwerke am Elbe-Seitenkanal PDF
ElbVwGrHmbV
Verordnung über die Verwaltung der Elbe im Gebiet Groß-Hamburg PDF
ElbVwHHmbV
Verordnung über die Verwaltung der Elbe und anderer Reichswasserstraßen durch die Hansestadt Hamburg PDF
ElekAnlAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Elektroanlagenmonteur/zur Elektroanlagenmonteurin PDF
ElekMeistPrV 2004
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Elektrotechnik PDF
ElektroG
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten PDF
ElektroGKostV
Kostenverordnung zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz PDF
ElektroGOWiZustV
Verordnung zur Bestimmung der für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 23 Abs. 1 Nr. 2, 4, 8 und 9 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes zuständigen Verwaltungsbehörde PDF
ElektroMbMstrV
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Elektromaschinenbauer-Handwerk PDF
ElektronAusbV 2008
Verordnung über die Berufsausbildung zum Elektroniker und zur Elektronikerin PDF
ElektroTechMstrV
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Elektrotechniker-Handwerk PDF
ElekZeugnV
Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Berufsfachschule für Elektrotechnik in Bremen mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschlußprüfung in Ausbildungsberufen PDF
ELENA-DV
Verordnung zur Übermittlung der Daten im Verfahren zur Erstellung und Verarbeitung des elektronischen Entgeltnachweises PDF
ELFG
Gesetz über die Errichtung eines Erblastentilgungsfonds PDF
EltLastV
Verordnung über die Sicherstellung der Elektrizitätsversorgung PDF
EltSV
Verordnung zur Sicherung der Elektrizitätsversorgung in einer Versorgungskrise PDF
EltZSoldV
Verordnung über die Elternzeit für Soldatinnen und Soldaten PDF
ELV
Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten beim Bundeseisenbahnvermögen PDF
EMASPrivilegV
Verordnung über immissionsschutz- und abfallrechtliche Überwachungserleichterungen für nach der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 registrierte Standorte und Organisationen PDF
Ems LV
Verordnung über die Verwaltung und Ordnung des Seelotsreviers Ems PDF
EmsDolKoopVtrNLDG
Gesetz zu dem Vertrag vom 10. September 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Zusammenarbeit im Bereich von Ems und Dollart sowie in den angrenzenden Gebieten (Kooperationsvertrag Ems-Dollart) PDF
EmsDolVtr NLD
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Regelung der Zusammenarbeit in der Emsmündung PDF
EmsSchEV
Verordnung zur Einführung der Schiffahrtsordnung Emsmündung PDF
EmsSchO
Schiffahrtsordnung Emsmündung (Anlage A zu dem deutsch-niederländischen Abkommen vom 22. Dezember 1986 über die Schiffahrtsordnung in der Emsmündung) PDF
EmsSchOAbk
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Schiffahrtsordnung in der Emsmündung PDF
EmsSchOAbkErgAbk
Abkommen zur Änderung und Ergänzung des Abkommens vom 22. Dezember 1986 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Schifffahrtsordnung in der Emsmündung PDF
EmsSchOAbkErgAbkV
Verordnung zu dem Abkommen vom 22. Dezember 1986 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Schifffahrtsordnung in der Emsmündung und dem Abkommen vom 5. April 2001 zur Änderung und Ergänzung des Abkommens vom 22. Dezember 1986 PDF
EMV-FTEKostV
Verordnung über Kosten für Amtshandlungen nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln und nach dem Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen PDF
EMVBeitrV
Verordnung über Beiträge nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten für die Jahre 1999, 2000, 2001 und 2002 PDF
EMVG
Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln PDF
EndlagerVlV
Verordnung über Vorausleistungen für die Einrichtung von Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle PDF
EnEG
Gesetz zur Einsparung von Energie in Gebäuden PDF
EnergiePflV
Verordnung über die Anwendung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften für die Beihilfe für Energiepflanzen bei der Verarbeitung im landwirtschaftlichen Betrieb im Jahr 2007 PDF
EnergieStG
Energiesteuergesetz PDF
EnergieStG§55Abs1aBek
Bekanntmachung nach § 55 Absatz 1a des Energiesteuergesetzes PDF
EnergieStV
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes PDF
ENeuOG
Gesetz zur Neuordnung des Eisenbahnwesens PDF
EnEV
Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden PDF
EnLAG
Gesetz zum Ausbau von Energieleitungen PDF
EnSiG 1975
Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung PDF
EnSiGEntschV
Verordnung über das Verfahren zur Festsetzung von Entschädigung und Härteausgleich nach dem Energiesicherungsgesetz PDF
EnStatG
Gesetz über Energiestatistik PDF
EntflechtG
Gesetz zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen PDF
EntflechtGVO
Verordnung zur Durchführung des Entflechtungsgesetzes PDF
EntgFG
Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall PDF
EntschBVöffBankV
Verordnung über die Zuweisung von Aufgaben und Befugnissen einer Entschädigungseinrichtung an die Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH PDF
EntschdtBankV
Verordnung über die Zuweisung von Aufgaben und Befugnissen einer Entschädigungseinrichtung an die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH PDF
EntschG
Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen PDF
EntschRG
Entschädigungsrentengesetz PDF
EntschVb
Vorbemerkung zu den Entschuldungsvorschriften PDF
EntwLStG
Gesetz über steuerliche Maßnahmen zur Förderung von privaten Kapitalanlagen in Entwicklungsländern PDF
EnVHV
Verordnung über Energieverbrauchshöchstwerte von Geräten PDF
EnVKG
Gesetz zur Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet der Energieeinsparung bei Geräten und Kraftfahrzeugen PDF
EnVKV
Verordnung über die Kennzeichnung von Haushaltsgeräten mit Angaben über den Verbrauch an Energie und anderen wichtigen Ressourcen PDF
EnVODBest 2
Zweite Durchführungsbestimmung zur Energieverordnung - Bevölkerung - PDF
EnVODBest 3
Dritte Durchführungsbestimmung zur Energieverordnung - Volkswirtschaft - PDF
EnVODBest 4
Vierte Durchführungsbestimmung zur Energieverordnung - Rationeller Energieeinsatz/Energiekontrolle PDF
EnWG
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung PDF
EnWGKostV
Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Bundesnetzagentur nach dem Energiewirtschaftsgesetz PDF
EÖlAnrAbk BEL
Abkommen zwischen dem Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vice-Premier Ministre des Affaires Economiques du Royaume de Belgique über die gegenseitige Anrechnung von Beständen an Erdöl und Erdölerzeugnissen PDF
EÖlBAbk NLD
Abkommen zwischen dem Bundesminister für Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland und dem Minister van Economische Zaken der Niederlande über die gegenseitige Anrechnung von Beständen an Erdöl und Erdölerzeugnissen PDF
EÖlBBELV
Verordnung über die Erfüllung der Vorratspflicht mit Beständen an Erdöl und Erdölerzeugnissen, die in Belgien lagern PDF
EÖlBFRAV
Verordnung über die Erfüllung der Vorratspflicht mit in Frankreich befindlichen Beständen an Erdöl und Erdölerzeugnissen PDF
EÖlBITAV
Verordnung über die Erfüllung der Vorratspflicht mit in Italien befindlichen Beständen an Erdöl und Erdölerzeugnissen PDF
EÖlBMeldV 1978
Verordnung über die Meldung der Bestände an Erdöl und Erdölerzeugnissen PDF
EÖlBNLDV
Verordnung über die Erfüllung der Vorratspflicht mit Beständen an Erdöl, Halbfertig- und Erdölerzeugnissen, die in den Niederlanden lagern PDF
ErbbauRG
Gesetz über das Erbbaurecht PDF
ErbStDV
Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung PDF
ErbStG
Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz PDF
ErbStRG
Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts PDF
ErbStRG
Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts PDF
ErdölBevG
Gesetz über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen PDF
ErdölBevVbdStiRV
Verordnung über das Stimmrecht der Mitglieder des Erdölbevorratungsverbandes PDF
ErfPatÜbk
Übereinkommen zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente PDF
ErfSchBek 2008-06-25
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen auf internationalen Ausstellungen PDF
ErgAnzV
Verordnung über die Ergänzungsanzeige von Finanzdienstleistungsinstituten und Wertpapierhandelsbanken nach dem Gesetz über das Kreditwesen PDF
ErgThAPrV
Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten PDF
ErgThG
Gesetz über den Beruf der Ergotherapeutin und des Ergotherapeuten PDF
ErgVO - 6. DV-BEG
Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Sechsten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes PDF
ErhaltungsV
Verordnung über die Zulassung von Erhaltungssorten und das Inverkehrbringen von Saat- und Pflanzgut von Erhaltungssorten PDF
ErholNutzG
Gesetz zur Bereinigung der im Beitrittsgebiet zu Erholungszwecken verliehenen Nutzungsrechte PDF
ERPBek
Bekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen des ERP-Sondervermögens in das Schuldbuch des ERP-Sondervermögens PDF
ERPBürgschG
Drittes Gesetz über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft PDF
ERPEntwHiG
Gesetz über die Finanzierungshilfe für Entwicklungsländer aus Mitteln des ERP-Sondervermögens PDF
ERPSchG
Gesetz zur Mitübernahme der Schulden und Rechte des ERP-Sondervermögens in die Bundesschuld und in das Bundesvermögen, über die Zuführung von Mitteln aus dem ERP-Sondervermögen an den Bundeshaushalt sowie über die Einbringung von ERP-Vermögen in die Kreditanstalt für Wiederaufbau PDF
ERPVerwG 2007
Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens PDF
ERPVwG
Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens PDF
ERPWiPlanG 1962
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1962 PDF
ERPWiPlanG 1964
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1964 PDF
ERPWiPlanG 1965
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1965 PDF
ERPWiPlanG 1966
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1966 PDF
ERPWiPlanG 1967
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1967 PDF
ERPWiPlanG 1968
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1968 PDF
ERPWiPlanG 1969
Gesetz über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1969 PDF
ERPWiPlanG 2009
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2009 PDF
ErrV
Verordnung über die Errichtung von Truppendienstgerichten PDF
ErrWirtNord-/OstseeProk
Proklamation der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung einer ausschließlichen Wirtschaftszone der Bundesrepublik Deutschland in der Nordsee und in der Ostsee PDF
ErrWirtNord-/OstseeProkBek
Bekanntmachung der Proklamation der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung einer ausschließlichen Wirtschaftszone der Bundesrepublik Deutschland in der Nordsee und in der Ostsee PDF
ErstAnzV
Verordnung über die Erstanzeige von Finanzdienstleistungsinstituten und Wertpapierhandelsbanken nach dem Gesetz über das Kreditwesen PDF
ErstrG
Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten PDF
ErukasäureV
Verordnung über den Höchstgehalt an Erukasäure in Lebensmitteln PDF
ERVDPMAV
Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt PDF
ERVVOBAG
Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesarbeitsgericht PDF
ERVVOBSG
Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundessozialgericht PDF
ERVVOBVerwG/BFH
Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesverwaltungsgericht und beim Bundesfinanzhof PDF
ErwSchÜbk Haag
Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen PDF
ErwSÜAG
Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen PDF
ErwZulG
Gesetz über die erweiterte Zulassung von Schadenersatzansprüchen bei Dienst- und Arbeitsunfällen PDF
ErzHiV
Rechtsverordnung zur Durchführung der Erziehungshilfe durch den Disziplinarvorgesetzten (§ 112a Nr. 2 des Jugendgerichtsgesetzes) PDF
ESBiSGDBest 4
Vierte Durchführungsbestimmung zum Gesetz über das einheitliche sozialistische Bildungssystem - Bildung und Erziehung im zweisprachigen Gebiet der Bezirke Cottbus und Dresden - PDF
ESBO
Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen PDF
ESchG
Gesetz zum Schutz von Embryonen PDF
ESG
Gesetz über die Sicherstellung der Versorgung mit Erzeugnissen der Ernährungs- und Landwirtschaft sowie der Forst- und Holzwirtschaft PDF
ESGV
Verordnung zur Bemessung von Einstiegsgeld PDF
ESiV
Verordnung über die Sicherheit des Eisenbahnsystems PDF
ESO 1959
Eisenbahn-Signalordnung 1959 PDF
EssigV
Verordnung über den Verkehr mit Essig und Essigessenz PDF
EStDV 1955
Einkommensteuer-Durchführungsverordnung PDF
EStDV1975ÄndV
Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 1975 PDF
EStFreigG
Gesetz über die Freigabe der stillgelegten Mittel aus dem Zuschlag zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer sowie über die Aufhebung der Stillegungspflicht für künftig aufkommende Beträge PDF
EStG
Einkommensteuergesetz PDF
EStGemAntV 2009/10/11
Verordnung über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 2009, 2010 und 2011 PDF
EstrMstrV
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Estrichleger-Handwerk PDF
EStZustV
Einkommensteuer-Zuständigkeitsverordnung PDF
ESZG
Gesetz über eine einmalige Sonderzahlung PDF
EthRG
Gesetz zur Einrichtung des Deutschen Ethikrats PDF
EthylenoxidV
Verordnung über ein Verbot der Verwendung von Ethylenoxid bei Arzneimitteln PDF
ETWStBefrV
Verordnung über die Gewährung von Steuerbefreiungen für die European Transsonic Windtunnel GmbH PDF
EU/EWR HwV
Verordnung über die für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz geltenden Voraussetzungen für die Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks PDF
EuAbgG
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland PDF
EuAstroOrgÜbk
Übereinkommen zur Gründung einer Europäischen Organisation für Astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre PDF
EuAstroOrgVorRProt
Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für Astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre PDF
EuAstroOrgVorRProtV
Verordnung zu dem Protokoll vom 12. Juli 1974 über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für Astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre PDF
EuAuslf/RHiÜbkG
Gesetz zu dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 und zu dem Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen PDF
EuAuslfÜbk
Europäisches Auslieferungsübereinkommen PDF
EuAuslfÜbkErgVtr AUT
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung PDF
EuAuslfÜbkErgVtr CHE
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung PDF
EuAuslfÜbkErgVtr ITA
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der italienischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung PDF
EuAuslfÜbkErgVtr NLD
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung PDF
EuAuslfÜbkErgVtr POL
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung PDF
EuAuslfÜbkErgVtrPOLG
Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung PDF
EUAuslÜbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. September 1996 über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union PDF
EuAuslVwAuskÜbk
Europäisches Übereinkommen über die Erlangung von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland PDF
EuAuslVwZ/AuskÜbkAG
Gesetz zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens vom 24. November 1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland und des Europäischen Übereinkommens vom 15. März 1978 über die Erlangung von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland PDF
EuAuslVwZÜbk
Europäisches Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland PDF
EuAuswKomVorRV
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das Zwischenstaatliche Komitee für Europäische Auswanderung PDF
EUBeitrVtr
Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Griechischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Portugiesischen Republik, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten der Europäischen Union) und dem Königreich Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden über den Beitritt des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union PDF
EUBeitrVtr BGR/ROM
Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, der Republik Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten der Europäischen Union) und der Republik Bulgarien und Rumänien über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union PDF
EUBeitrVtr CZEua
Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union PDF
EUBeitrVtrBGR/ROMG
Gesetz zu dem Vertrag vom 25. April 2005 über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union PDF
EUBeitrVtrCZEuaG
Gesetz zu dem Vertrag vom 16. April 2003 über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union PDF
EUBeitrVtrG
Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Juni 1994 über den Beitritt des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs PDF
EUBestBekämpfÜbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 26. Mai 1997 über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind PDF
EUBestG
Gesetz zu dem Protokoll vom 27. September 1996 zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften PDF
EÜG
Gesetz über den Einfluß von Eignungsübungen der Streitkräfte auf Vertragsverhältnisse der Arbeitnehmer und Handelsvertreter sowie auf Beamtenverhältnisse PDF
EÜGV
Verordnung zum Eignungsübungsgesetz PDF
EuFernsAbk
Europäisches Abkommen zum Schutz von Fernsehsendungen PDF
EuFernsAbkG
Gesetz über das Europäische Abkommen vom 22. Juni 1960 zum Schutz von Fernsehsendungen PDF
EuFernsAbkProtG
Gesetz über das am 22. Januar 1965 in Straßburg unterzeichnete Protokoll zu dem Europäischen Abkommen vom 22. Juni 1960 zum Schutz von Fernsehsendungen PDF
EuFürsAbk
Europäisches Fürsorgeabkommen PDF
EUFußballÜbk
Europäisches Übereinkommen über Gewalttätigkeit und Fehlverhalten von Zuschauern bei Sportveranstaltungen und insbesondere bei Fußballspielen PDF
EuGHG
Gesetz betreffend die Anrufung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens auf dem Gebiet der polizeilichen Zusammenarbeit und der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen nach Artikel 35 des EU-Vertrages PDF
EUgrFernsÜbk
Europäisches Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen PDF
EuHSchul/EUROCONTROLBeschlG
Gesetz zu dem Beschluß des Obersten Rates des Europäischen Hochschulinstituts Nr. 8/93 vom 2. Dezember 1993 und zu dem Beschluß der Ständigen Kommission von Eurocontrol vom 28. Oktober 1994 PDF
EuHSchulBeschl 8/93
Beschluß Nr. 8/93 des Obersten Rates vom 2. Dezember 1993 zur Änderung des Artikels 37 der Gemeinsamen Vorschriften für das Lehrpersonal und das Verwaltungspersonal des Europäischen Hochschulinstituts PDF
EUKKostErstV
Verordnung über die Kostenerstattung an die Eisenbahn-Unfallkasse für die auftragsweise Wahrnehmung der Aufgaben für die Prävention für die Beamten PDF
EuKrSchwAusbÜbk
Europäisches Übereinkommen über die theoretische und praktische Ausbildung von Krankenschwestern und Krankenpflegern PDF
EuKrSchwAusbÜbkG
Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 25. Oktober 1967 über die theoretische und praktische Ausbildung von Krankenschwestern und Krankenpflegern PDF
EuLabMolBioÜbk
Übereinkommen zur Errichtung eines Europäischen Laboratoriums für Molekularbiologie PDF
EuLabMolBioVorRV
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das Europäische Laboratorium für Molekularbiologie PDF
EuLRaumÜbk
Übereinkommen über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume PDF
EuLRaumÜbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. September 1979 über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume PDF
EUMETSATProt
Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten (EUMETSAT) PDF
EUMETSATÜbk
Übereinkommen zur Gründung einer europäischen Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten ("EUMETSAT") PDF
EUMETSATV
Verordnung über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten (EUMETSAT) PDF
EuOEÜbk
Europäisches Übereinkommen über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten PDF
EuOEÜbkG
Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 24. November 1983 über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten PDF
EuPatAuslProt
Protokoll über die Auslegung des Artikels 69 des Übereinkommens PDF
EuPatÜbk
Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente PDF
EuPatÜbkAO
Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente PDF
EuPatÜbkRevA
Akte zur Revision des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) vom 5. Oktober 1973, zuletzt revidiert am 17. Dezember 1991 PDF
EuRAG
Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland PDF
EuRatPVerkÜbk
Europäisches Übereinkommen über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates PDF
EuRatWahlG
Gesetz über die Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates PDF
EuRFVerhÜbk
Europäisches Übereinkommen zur Verhütung von Rundfunksendungen, die von Sendestellen außerhalb der staatlichen Hoheitsgebiete gesendet werden PDF
EuRFVerhÜbkG
Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 22. Januar 1965 zur Verhütung von Rundfunksendungen, die von Sendestellen außerhalb der staatlichen Hoheitsgebiete gesendet werden PDF
EURHGAusnahmV
Verordnung über Ausnahmen hinsichtlich des Inverkehrbringens und der Verfütterung von bestimmten Erzeugnissen mit Pestizidrückständen PDF
EuRHiAUTÜbkErgVtrG
Gesetz zu dem Vertrag vom 31. Januar 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung PDF
EuRHiCHEÜbkErgVtrG
Gesetz zu dem Vertrag vom 13. November 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung PDF
EuRHiISRÜbkErgVtrG
Gesetz zu dem Vertrag vom 20. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung PDF
EuRHiÜbk
Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen PDF
EuRHiÜbkErgVtr CHE
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung PDF
EuRHiÜbkErgVtr ISR
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung PDF
EuRHiÜbkErgVtr POL
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung PDF
EuRHiÜbkErgVtrCZEG
Gesetz zu dem Vertrag vom 2. Februar 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung PDF
EuRHiÜbkErgVtrPOLG
Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung PDF
EuRHiÜbkVtr AUT
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung PDF
EuRHiÜbkVtr FRA
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zu dem Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen PDF
EuRHiÜbkVtr ITA
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung PDF
EuRHiÜbkVtr NLD
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung PDF
EuRHiÜbkVtrFRAG
Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zu dem Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen PDF
EuRHiÜbkVtrITAG
Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung PDF
EuRHiÜbkVtrNLDG
Gesetz zu dem Vertrag vom 30. August 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung PDF
EUrlV
Verordnung über den Erholungsurlaub der Beamtinnen, Beamten und Richterinnen und Richter des Bundes PDF
EUrlV DDR
Verordnung über den Erholungsurlaub PDF
EUROCONTROLBeschl 94
Eurocontrol PDF
EUROCONTROLÜbk
Internationales Übereinkommen über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" PDF
EUROCONTROLÜbkÄndProt
Protokoll zur Änderung des Internationalen Übereinkommens über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" vom 13. Dezember 1960 PDF
EUROCONTROLÜbkÄndProtG
Gesetz zu dem Protokoll vom 12. Februar 1981 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" vom 13. Dezember 1960 und zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 12. Februar 1981 über Flugsicherungs-Streckengebühren PDF
EUROCONTROLÜbkG
Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" PDF
EUROCONTROLÜbkZProt
Zusatzprotokoll zum Internationalen Übereinkommen über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" PDF
EUROCONTROLVorRV
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" in Brüssel PDF
EUROCONTROLVorRV 2
Zweite Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" PDF
EUROCONTROLVorRV 3
Dritte Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" PDF
EurojustV
Verordnung über die Rechtspersönlichkeit von Eurojust sowie die Vorrechte und Immunitäten der Bediensteten PDF
EuroMünzBek
Bekanntmachung über die Gestaltung der nationalen Münzseiten der für den Umlauf bestimmten deutschen Euro-Münzen PDF
Europol-AbfrageV
Verordnung zur innerstaatlichen Bestimmung der zuständigen Behörden für die Abfrage des Europol-Informationssystems PDF
EuropolG
Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Rates 2009/371/JI vom 6. April 2009 zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (Europol-Gesetz) PDF
EuropolÜbk
Übereinkommen auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts PDF
EuropolÜbkErkl
Erklärungen zu dem Übereinkommen auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts PDF
EuropolÜbkProt
Protokoll aufgrund von Artikel 43 Absatz 1 des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) zur Änderung dieses Übereinkommens PDF
EuroUmstG
Gesetz zur Umstellung von Schuldverschreibungen auf Euro PDF
EuSchulAuslVorRV
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Direktoren und Lehrer bei den Europäischen Schulen im Ausland PDF
EuSchulGrdProtZProt
Zusatzprotokoll zum Protokoll vom 13. April 1962 über die Gründung Europäischer Schulen PDF
EuSchulVorRV 1985
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäischen Schulen in Karlsruhe und München PDF
EuSorgeRÜbk
Europäisches Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses PDF
EUStBV 1993
Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung PDF
EuStiftÜbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. März 1982 über die Errichtung einer Europäischen Stiftung PDF
EuSVkÜbk
Europäisches Übereinkommen über die Aufhebung des Sichtvermerkszwangs für Flüchtlinge PDF
EUTELSATÜbkÄndG
Gesetz zu den Änderungen vom 13. Februar 1997 des Übereinkommens zur Gründung der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation "EUTELSAT" (EUTELSAT-Übereinkommen) PDF
EUTELSATVorRProt
Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation (EUTELSAT) PDF
EUTELSATVorRProtV
Verordnung zu dem Protokoll vom 13. Februar 1987 über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation EUTELSAT PDF
EuTerrorÜbk
Europäisches Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus PDF
EuTerrorÜbkG
Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 27. Januar 1977 zur Bekämpfung des Terrorismus PDF
EUV
Verordnung über die Untersuchung gefährlicher Ereignisse im Eisenbahnbetrieb PDF
EUVtr Amst
Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte PDF
EUVtr Liss
Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft PDF
EUVtr Nizza
Vertrag von Nizza zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte PDF
EUVtrG
Gesetz zum Vertrag vom 7. Februar 1992 über die Europäische Union PDF
EuVtrÜbk
Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht PDF
EuVtrÜbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht PDF
EuVtrÜbkProtG
Gesetz zu den Protokollen vom 19. Dezember 1988 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften sowie zur Übertragung bestimmter Zuständigkeiten für die Auslegung dieses Übereinkommens auf den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften PDF
EuWaffKontrÜbk
Europäisches Übereinkommen über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Schußwaffen durch Einzelpersonen PDF
EuWaffKontrÜbkG
Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 28. Juni 1978 über die Kontrolle des Erwerbs und Besitzes von Schußwaffen durch Einzelpersonen PDF
EuWahlT2009Bek
Bekanntmachung des Wahltages für die Europawahl 2009 PDF
EuWAktG
Gesetz zu dem Beschluß und Akt des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten der Versammlung PDF
EuWG
Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland PDF
EUZBBG
Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union PDF
EUZBBGVbg
Vereinbarung zwischen dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union in Ausführung des § 6 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union PDF
EUZBLG
Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union PDF
EVerbrStBV
Einfuhr-Verbrauchsteuerbefreiungsverordnung PDF
EVerkSiV
Verordnung zur Sicherstellung des Eisenbahnverkehrs PDF
EVG
Ernährungsvorsorgegesetz PDF
EVO
Eisenbahn-Verkehrsordnung PDF
EVZStiftG
Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" PDF
EWGBauartGenV
Verordnung über EWG-Bauartgenehmigungen für Kontrollgeräte und Schaublätter PDF
EWGFinBeistG
Gesetz zur Durchführung des mittelfristigen finanziellen Beistands in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft PDF
EWGLizV
Verordnung über Lizenzen für landwirtschaftliche Erzeugnisse PDF
EWGRL371/91DV 1994
Verordnung zur Durchführung der Richtlinie des Rates vom 20. Juni 1991 über die Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung (91/371/EWG) PDF
EWGSichV
Verordnung über Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse PDF
EWGV1016/68DV
Verordnung zur Durchführung der Verordnung Nr. 117/66/EWG und der Verordnung (EWG) Nr. 1016/68 und des Übereinkommens über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen (ASOR) PDF
EWGVtr
Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft PDF
EWGVtrG
Gesetz zu den Verträgen vom 25. März 1957 zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft PDF
EWIVAG
Gesetz zur Ausführung der EWG-Verordnung über die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung PDF
EWMV
Ernährungswirtschaftsmeldeverordnung PDF
EWO
Übereinkommen zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation PDF
EWO
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 30. Mai 1975 zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation PDF
EWRAbkAG
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum PDF
EWRAbkAV
Verordnung zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum für die Anwendung von Vorschriften des Gesetzes über das Kreditwesen PDF
EZBAbk
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Zentralbank über den Sitz der Europäischen Zentralbank PDF
EZBAbkG
Gesetz zu dem Abkommen vom 18. September 1998 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Zentralbank über den Sitz der Europäischen Zentralbank PDF
EZBPersAbk
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Zentralbank über die Durchführung des Abschnitts 16 des Anhangs III der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank PDF
EZBPersAbk/EIBVersorgAbkV
Verordnung zu dem Abkommen vom 24. August 2007 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Zentralbank über die Durchführung des Abschnitts 16 des Anhangs III der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank und zu dem Abkommen vom 23. August 2007 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Investitionsbank über die Übertragung von Versorgungsanwartschaften PDF
EzG 2007
Gesetz über Einmalzahlungen für die Jahre 2005, 2006 und 2007 PDF
EzHdlAusbErprV 2009
Verordnung über die Erprobung abweichender Ausbildungs- und Prüfungsbestimmungen in der Berufsausbildung im Einzelhandel in dem Ausbildungsberuf Kaufmann im Einzelhandel/Kauffrau im Einzelhandel PDF
EzHdlAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung im Einzelhandel in den Ausbildungsberufen Verkäufer/Verkäuferin und Kaufmann im Einzelhandel/Kauffrau im Einzelhandel PDF
EZulV
Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen PDF