Gesetze / Verordnungen - Teilliste H
HaagÜbkAG
Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen und des Haager Übereinkommens vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen PDF
HärteV
Verordnung über Zusatzleistungen in Härtefällen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz PDF
HafenlogAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Hafenlogistik PDF
HafenSchAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Hafenschiffer/zur Hafenschifferin PDF
HAfG
Gesetz über den Holzabsatzfonds PDF
HaftEntschBefStoffeSeeÜbk
Internationales Übereinkommen über die Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung schädlicher und gefährlicher Stoffe auf See PDF
HaftPflG
Haftpflichtgesetz PDF
HAfV
Verordnung über die Abgaben nach dem Holzabsatzfondsgesetz PDF
HAGDV 1
Erste Rechtsverordnung zur Durchführung des Heimarbeitsgesetzes PDF
HalblSchG
Gesetz über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen PDF
HalblSchV
Verordnung zur Ausführung des Halbleiterschutzgesetzes PDF
HaldeRlAnO
Anordnung über Halden und Restlöcher PDF
HandelsfachwPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Handelsfachwirt/Geprüfte Handelsfachwirtin PDF
HandzMstrV
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Handzuginstrumentenmacher-Handwerk PDF
HanfEinfV
Verordnung über die Einfuhr von Hanf aus Drittländern PDF
HAuslG
Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet PDF
HAV
Verordnung zur Abstimmung über die Aufnahme in die hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung PDF
HBauStatG
Gesetz über die Statistik der Bautätigkeit im Hochbau und die Fortschreibung des Wohnungsbestandes PDF
HBegleitG 1984
Gesetz über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe PDF
HBeglG 1991
Gesetz über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte sowie über strukturelle Anpassungen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet PDF
HdGStiftG
Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" (Artikel 1 d. Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland") PDF
HdlAssPrV 2006
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Handelsassistent – Einzelhandel/Geprüfte Handelsassistentin – Einzelhandel PDF
HdlKlG
Handelsklassengesetz PDF
HdlKlHolzG
Gesetz über gesetzliche Handelsklassen für Rohholz PDF
HdlKlKartV 1985
Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für Speisekartoffeln PDF
HdlKlSchafFlV 1993
Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für Schaffleisch PDF
HdlStatG
Gesetz über die Statistik im Handel und Gastgewerbe PDF
HebAPrV
Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Hebammen und Entbindungspfleger PDF
HebG
Gesetz über den Beruf der Hebamme und des Entbindungspflegers PDF
HeilprG
Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung PDF
HeilprGDV 1
Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz) PDF
HeilvfV
Verordnung zur Durchführung des § 33 des Beamtenversorgungsgesetzes PDF
HeimGÄndG 1
Erstes Gesetz zur Änderung des Heimgesetzes PDF
HeimGÄndG 2
Zweites Gesetz zur Änderung des Heimgesetzes PDF
HeimMindBauV
Verordnung über bauliche Mindestanforderungen für Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime für Volljährige PDF
HeimmwV
Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes PDF
HeimPersV
Verordnung über personelle Anforderungen für Heime PDF
HeimsicherungsV
Verordnung über die Pflichten der Träger von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen für Volljährige im Fall der Entgegennahme von Leistungen zum Zweck der Unterbringung eines Bewohners oder Bewerbers PDF
HeizkostenV
Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten PDF
HeizkZG
Gesetz zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses PDF
HeizölLBV
Verordnung über Lieferbeschränkungen für leichtes Heizöl in einer Versorgungskrise PDF
HerrentunnelMautHV
Verordnung über die Höhe der Maut für die Benutzung des Herrentunnels PDF
HeuerVtrÜbkG
Gesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über den Heuervertrag der Schiffsleute PDF
HfreqBetrGen
Allgemeine Genehmigung nach dem Gesetz über den Betrieb von Hochfrequenzgeräten PDF
HfzHvzVStG
Gesetz zur Änderung des Hauptfeststellungszeitraums für die wirtschaftlichen Einheiten des Betriebsvermögens sowie des Hauptveranlagungszeitraums für die Vermögensteuer PDF
HG 2009
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 PDF
HG 2010
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 PDF
HGBAnl
Bestimmungen über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See (Anlage zu § 664 des Handelsgesetzbuchs) PDF
HGBEG
Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch PDF
HgFSNatSchV
Verordnung über das Befahren des Naturschutzgebietes "Helgoländer Felssockel" PDF
HGrG
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder PDF
HHG
Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden PDF
HHG§3V
Verordnung über die Gleichstellung von Personen nach § 3 des Häftlingshilfegesetzes PDF
HiKassGAufhG
Gesetz betreffend die Aufhebung des Hilfskassengesetzes PDF
HintO
Hinterlegungsordnung PDF
HintODV
Verordnung zur Durchführung der Hinterlegungsordnung PDF
HintODV 2
Zweite Verordnung zur Durchführung der Hinterlegungsordnung PDF
HIVHG
Gesetz über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen PDF
HiWerkBehKGÄndG
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder" PDF
HKEntschG
Gesetz über eine einmalige Entschädigung an die Heimkehrer aus dem Beitrittsgebiet PDF
HkGAufhuaÄndG
Gesetz zur Aufhebung des Heimkehrergesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften PDF
HKStG
Gesetz über die Heimkehrerstiftung PDF
HKWAbfV
Verordnung über die Entsorgung gebrauchter halogenierter Lösemittel PDF
HNtragsG 2007
Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2007 PDF
HOAI
Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen PDF
HoblMstrV
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Holzblasinstrumentenmacher-Handwerk PDF
HochschulAbk FRA
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Gründung einer Deutsch-Französischen Hochschule PDF
HochschulAbkFRAV
Verordnung zu dem Abkommen vom 19. September 1997 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Gründung einer Deutsch-Französischen Hochschule PDF
HöBetrV
Verordnung über die Höchstbeträge der steuerlich begünstigten Herstellungskosten von Schutzräumen im Sinne der §§ 7 und 12 Abs. 3 des Schutzbaugesetzes PDF
HöfeOÄndG 2
Zweites Gesetz zur Änderung der Höfeordnung PDF
HöfeVfO
Verfahrensordnung für Höfesachen PDF
HörgAkAusbV 1997
Verordnung über die Berufsausbildung zum Hörgeräteakustiker/zur Hörgeräteakustikerin PDF
HörgAkMstrV
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Hörgeräteakustiker-Handwerk PDF
HofV
Verordnung über die grundbuchmäßige Behandlung von Anteilen an ungetrennten Hofräumen PDF
HoheSeeEinbrG
Gesetz über das Verbot der Einbringung von Abfällen und anderen Stoffen und Gegenständen in die Hohe See (Artikel 1 des Gesetzes zur Ausführung des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972) PDF
HoheSeeÜbk
Übereinkommen über die Hohe See PDF
HoheSeeÜbkG
Gesetz zum Übereinkommen vom 29. April 1958 über die Hohe See PDF
HohSeeEinbrV
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zu den Übereinkommen vom 15. Februar 1972 und 29. Dezember 1972 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen durch Schiffe und Luftfahrzeuge PDF
HolzBauSchAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung im Holz- und Bautenschutzgewerbe PDF
HolzbearbMechAusbV 2004-07
Verordnung über die Berufsausbildung zum Holzbearbeitungsmechaniker/zur Holzbearbeitungsmechanikerin PDF
HolzbhAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Holzbildhauer/zur Holzbildhauerin PDF
HolzbhMstrV
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Holzbildhauer-Handwerk PDF
HolzbInstrmMAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Holzblasinstrumentenmacher/zur Holzblasinstrumentenmacherin PDF
HolzMAusbV 2006
Verordnung über die Berufsausbildung zum Holzmechaniker/zur Holzmechanikerin PDF
HolzSpielzMAusbV 1996
Verordnung über die Berufsausbildung zum Holzspielzeugmacher/zur Holzspielzeugmacherin PDF
HopfEinV
Verordnung zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die Einfuhr von Hopfen aus Drittländern PDF
HopfV
Verordnung zur Durchführung des gemeinschaftlichen Hopfenrechts PDF
HotelMeistPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Hotelmeister/Geprüfte Hotelmeisterin PDF
HPflEGRLDV
Verordnung über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ausländischer Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger PDF
HRegGebV
Verordnung über Gebühren in Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregistersachen PDF
HRFEG
Gesetz zur Fortentwicklung des Haushaltsrechts von Bund und Ländern PDF
HRV
Verordnung über die Einrichtung und Führung des Handelsregisters PDF
HSchulBG
Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe "Ausbau und Neubau von Hochschulen" PDF
HStatG
Gesetz über die Statistik für das Hochschulwesen PDF
HStruktG
Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur PDF
HtDBWVAPrV
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den höheren technischen Dienst in der Bundeswehrverwaltung – Fachrichtung Wehrtechnik – PDF
HüSalmoV
Verordnung zum Schutz gegen bestimmte Salmonelleninfektionen beim Haushuhn PDF
HufBeschl-AnerkennV
Verordnung über die Gleichstellung von außerhalb des Anwendungsbereichs des Hufbeschlaggesetzes oder im Ausland erworbenen Prüfungszeugnissen mit den Prüfungszeugnissen nach der Hufbeschlagverordnung und deren Berücksichtigung bei der staatlichen Anerkennung PDF
HufBeschlG
Gesetz über den Beschlag von Hufen und Klauen PDF
HufBeschlV
Verordnung über den Beschlag von Hufen und Klauen PDF
HUNBinSchZustV
Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten im deutsch-ungarischen Wechselverkehr mit Binnenschiffen PDF
HundVerbrEinfG
Gesetz zur Beschränkung des Verbringens oder der Einfuhr gefährlicher Hunde in das Inland PDF
HundVerbrEinfVO
Verordnung über Ausnahmen zum Verbringungs- und Einfuhrverbot von gefährlichen Hunden in das Inland PDF
HUrlV
Verordnung über den Heimaturlaub des Auswärtigen Dienstes PDF
HWG
Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens PDF
HwirtAusbV 1999
Verordnung über die Berufsausbildung zum Hauswirtschafter/zur Hauswirtschafterin PDF
HWirtMeistPrV
Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Hauswirtschafter/Hauswirtschafterin PDF
HwO
Gesetz zur Ordnung des Handwerks PDF
HwOuaÜG
Übergangsgesetz aus Anlaß des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften PDF
HwO§16V
Verordnung über das Schlichtungsverfahren nach § 16 der Handwerksordnung PDF
HwO§5aAbs2V
Verordnung über den automatisierten Datenabruf der Handwerkskammern nach § 5a Abs. 2 der Handwerksordnung PDF
HwPGV
Verordnung über die Gründung, Tätigkeit und Umwandlung von Produktionsgenossenschaften des Handwerks PDF
HwREintrV
Verordnung über die Anerkennung von Prüfungen für die Eintragung in die Handwerksrolle PDF
HwStatG
Gesetz über Statistiken im Handwerk PDF
HwVerwdtV
Verordnung über verwandte Handwerke PDF
HwWahlO
Wahlordnung für die Wahlen der Mitglieder der Vollversammlung der Handwerkskammern (Anlage C zu dem Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung)) PDF
HypAblV
Verordnung über die Ablösung früherer Rechte und andere vermögensrechtliche Fragen PDF
HypBkGÄndG 5
Fünftes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Hypothekenbankgesetzes PDF
HypFällV
Verordnung zur Regelung der Fälligkeit alter Hypotheken PDF
HypKrlosErklG
Gesetz über die Kraftloserklärung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen in besonderen Fällen PDF
HypÜberlG
Gesetz betreffend die Überleitung von Hypotheken des früheren Rechts PDF
HZAZustV
Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf Hauptzollämter für den Bereich mehrerer Hauptzollämter PDF
HZInstrmMAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Handzuginstrumentenmacher/zur Handzuginstrumentenmacherin PDF
HZvG
Gesetz zur Neuregelung der Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung im Saarland PDF
HZvNG
Gesetz zur Einführung einer kapitalgedeckten Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung und zur Änderung anderer Gesetze PDF
HZvV
Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung PDF
HZvV 2
Zweite Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung PDF
HZvV 3
Dritte Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung PDF
HZvV 4
Vierte Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung PDF
HZvV 5
Fünfte Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung PDF
HZvV 6
Sechste Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung PDF
HZvV 7
Siebte Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung PDF
HZvV 8
Achte Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung PDF