Gesetze / Verordnungen - Teilliste U
UAG
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) PDF
UAG-ErwV
Verordnung nach dem Umweltauditgesetz über die Erweiterung des Gemeinschaftssystems für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung auf weitere Bereiche PDF
UAGAnwG
Gesetz zur Anwendung des Umweltauditgesetzes und seiner Rechtsverordnungen auf die Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung PDF
UAGBV
Verordnung über die Beleihung der Zulassungsstelle nach dem Umweltauditgesetz PDF
UAGGebV
Verordnung über Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Zulassungsstelle und der Widerspruchsbehörde bei der Durchführung des Umweltauditgesetzes PDF
UAGOWiZustV
Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung bestimmter Ordnungswidrigkeiten nach § 37 Abs. 1 des Umweltauditgesetzes auf das Bundesverwaltungsamt PDF
UAGZVV
Verordnung über das Verfahren zur Zulassung von Umweltgutachtern und Umweltgutachterorganisationen sowie zur Erteilung von Fachkenntnisbescheinigungen nach dem Umweltauditgesetz PDF
UBAG
Gesetz über die Errichtung eines Umweltbundesamtes PDF
UBGG
Gesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften PDF
ÜAG
Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens vom 21. März 1983 über die Überstellung verurteilter Personen PDF
ÜbkBern/BerlinAV
Verordnung zur Ausführung der am 13. November 1908 zu Berlin abgeschlossenen revidierten Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst PDF
ÜbkBernAV
Verordnung betreffend die Ausführung der am 9. September 1886 zu Bern abgeschlossenen Übereinkunft wegen Bildung eines internationalen Verbandes zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst PDF
ÜblG 1
Erstes Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund PDF
ÜblG 2
Zweites Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund PDF
ÜblG 3
Gesetz über die Stellung des Landes Berlin im Finanzsystem des Bundes PDF
ÜblG 4
Gesetz zur Regelung finanzieller Beziehungen zwischen dem Bund und den Ländern PDF
ÜblG 5
Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln vom Saarland auf den Bund PDF
ÜblG 6
Gesetz zur Überleitung von Bundesrecht nach Berlin (West) PDF
ÜblG1DV 1
Erste Durchführungsverordnung zum Ersten Überleitungsgesetz PDF
ÜblG2§10DV
Verordnung zur Durchführung des § 10 des Zweiten Überleitungsgesetzes PDF
ÜbschV
Verordnung zur Ermittlung und Verteilung von Überzins und Überschuß in der Krankenversicherung PDF
ÜDolmPrV
Verordnung über die Prüfungen zu den anerkannten Abschlüssen Geprüfter Übersetzer/Geprüfte Übersetzerin und Geprüfter Dolmetscher/Geprüfte Dolmetscherin PDF
ÜFischKKonvG
Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur Konvention vom 5. April 1946 der Internationalen Überfischungskonferenz PDF
ÜlV - 2. BesVNG
Verordnung zur Überleitung in die im Zweiten Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern geregelten Ämter und über die künftig wegfallenden Ämter PDF
UErgG
Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen PDF
UErgG 2
Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts PDF
UErgG 3
Drittes Umstellungsergänzungsgesetz PDF
UErgGDV 1
Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen PDF
UErgGDV 2
Zweite Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (Umstellungsergänzungsgesetz) (Anmeldung von Ansprüchen aus Schuldverschreibungen Berliner Altbanken) PDF
ÜvPÜbk
Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen PDF
ÜvPÜbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 21. März 1983 über die Überstellung verurteilter Personen PDF
ÜvPÜbkZProtG
Gesetz zu dem Zusatzprotokoll vom 18. Dezember 1997 zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen PDF
ÜZV
Verordnung zur Regelung einer Übergangszahlung an Beamte PDF
UhAnerkÜbk Haag
Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern PDF
UhAnerkÜbkAG
Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. April 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern PDF
UhAnsprAuslÜbk
Übereinkommen über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland PDF
UhAnsprAuslÜbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 20. Juni 1956 über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland PDF
UhEntsch/UhPflÜbkHaagG
Gesetz zu den Haager übereinkommen vom 2. Oktober 1973 über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen sowie über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht PDF
UhEntschÜbk Haag
Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen PDF
UhPflÜbk Haag
Übereinkommen über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht PDF
UhrmAusbV 2001
Verordnung über die Berufsausbildung zum Uhrmacher/zur Uhrmacherin PDF
UhrmMstrV
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Uhrmacher-Handwerk PDF
UhÜbk Haag
Übereinkommen über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht PDF
UhÜbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 24. Oktober 1956 über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht PDF
UhVorschG
Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfalleistungen PDF
UIG
Umweltinformationsgesetz PDF
UIGKostV
Verordnung über Kosten für Amtshandlungen der informationspflichtigen Stellen beim Vollzug des Umweltinformationsgesetzes PDF
UKlaG
Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen PDF
UkV
Verordnung über die Zuständigkeit und das Verfahren bei der Unabkömmlichstellung PDF
UmstBauSparkV
Verordnung über die Umstellungsrechnung der Bausparkassen aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens PDF
UmstG
Drittes Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens PDF
UmstGeldInstV
Verordnung über die Umstellungsrechnung der Geldinstitute aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens PDF
UmstGErwNwG
Gesetz über den Nachweis der Rechtmäßigkeit des Erwerbs von Umstellungsguthaben PDF
UmstRückstG
Gesetz über die Bildung von Rückstellungen in der Umstellungsrechnung der Geldinstitute, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen und in der Altbankenrechnung der Berliner Altbanken PDF
UmstRückstGDV
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Bildung von Rückstellungen in der Umstellungsrechnung der Geldinstitute, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen und in der Altbankenrechnung der Berliner Altbanken PDF
UmwAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung in den umwelttechnischen Berufen PDF
UmweltHG
Umwelthaftungsgesetz PDF
UmwRG
Gesetz über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG PDF
UmwSeeInkrV 4
Vierte Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen internationaler Vorschriften über den Umweltschutz im Seeverkehr PDF
UmwStG
Umwandlungssteuergesetz PDF
UmwStG 2006
Umwandlungssteuergesetz PDF
UnbBeschErtV
Verordnung über das Verfahren bei der Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen für andere Spiele im Sinne des § 33d Abs. 1 der Gewerbeordnung PDF
UnBefG 1979
Gesetz über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr PDF
UnbilligkeitsV
Verordnung zur Vermeidung unbilliger Härten durch Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente PDF
UNCh
Charta der Vereinten Nationen PDF
UNChG
Gesetz zum Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur Charta der Vereinten Nationen PDF
UNErlG
Gesetz zur Sicherung und Erleichterung der Aufgaben der Kommission der Vereinten Nationen in Deutschland PDF
UNFreiwProgrAbk
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen PDF
UNFreiwProgrAbkG
Gesetz zu dem Abkommen vom 10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen PDF
UNFreiwProgrAbkGeltV
Verordnung über die Geltung des Abkommens vom 10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen für das Informationszentrum der Vereinten Nationen in Bonn PDF
UNFreiwProgrAbkNotW
Notenwechsel zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen PDF
UNFreiwProgrAbkVbg
Notenwechsel vom 10./23. September 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen (Vereinbarung über die Geltung des Abkommens vom 10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen für das Informationszentrum der Vereinten Nationen in Bonn) PDF
UNHCRBüroAbk
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen über das Büro des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen in Deutschland PDF
UNHCRBüroAbkV
Verordnung zu dem Abkommen vom 1. Juli 2005 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen über das Büro des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen in Deutschland PDF
UniBwLeistBV
Verordnung über Leistungsbezüge und Zulagen an den Universitäten der Bundeswehr PDF
UnifV
Verordnung über die Berechtigung zum Tragen der Uniform außerhalb eines Wehrdienstverhältnisses PDF
UNOImmÜbk
Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen PDF
UNOImmÜbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Februar 1946 über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen PDF
UNSekrSitzAbk
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland den Vereinten Nationen und dem Sekretariat des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen über den Sitz des Sekretariats des Übereinkommens PDF
UNSekrSitzAbkÄndProt
Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, den Vereinten Nationen und dem Sekretariat des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen über den Sitz des Sekretariats des Übereinkommens PDF
UNSekrSitzAbkÄndProtG
Gesetz zu dem Protokoll vom 7. Dezember 2005 zur Änderung des Abkommens vom 20. Juni 1996 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, den Vereinten Nationen und dem Sekretariat des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen über den Sitz des Sekretariats des Übereinkommens PDF
UNSekrSitzAbkG
Gesetz zu dem Abkommen vom 20. Juni 1996 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, den Vereinten Nationen und dem Sekretariat des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen über den Sitz des Sekretariats des Übereinkommens und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes PDF
UNSOrgVorRAbk
Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen PDF
UNSOrgVorRAbkG
Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom 21. November 1947 und über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an andere zwischenstaatliche Organisationen PDF
UNSOrgVorRAbkGÄndG 2
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes vom 22. Juni 1954 über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom 21. November 1947 und über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an andere zwischen-staatliche Organisationen PDF
UNSOrgVorRV
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Sonderorganisationen der Vereinten Nationen PDF
UNSOrgVorRV 2
Zweite Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Sonderorganisationen der Vereinten Nationen PDF
UNSOrgVorRV 3
Dritte Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Sonderorganisationen der Vereinten Nationen PDF
UntAbschlG
Gesetz über den Abschluß von Unterstützungen der Bürger der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bei Gesundheitsschäden infolge medizinischer Maßnahmen PDF
UnterlagenBergV
Bergverordnung über vermessungstechnische und sicherheitliche Unterlagen PDF
UNWaVtrÜbk
Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf PDF
UNWaVtrÜbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf sowie zur Änderung des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) PDF
UrhG
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte PDF
UrhG§126/§121Bek 1988-09
Bekanntmachung zu § 126 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 121 Abs. 4 Satz 2 des Urheberrechtsgesetzes PDF
UrhG§127aAbs3Bek
Bekanntmachung nach § 127a Abs. 3 des Urheberrechtsgesetzes PDF
UrhRSchFrVerlG
Gesetz zur Verlängerung der Schutzfristen im Urheberrecht PDF
UrhSchiedsV
Verordnung über die Schiedsstelle für Urheberrechtsstreitfälle PDF
UrhUSAG
Gesetz über den Schutz der Urheberrechte der Angehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika PDF
UrhWahrnG
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten PDF
UrkBefrAbk BEL
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation PDF
UrkBefrAbk FRA
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation PDF
UrkBefrBELG
Gesetz zu dem Abkommen vom 13. Mai 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation PDF
UrkBefrBELV
Verordnung über die Bestimmung der Beglaubigungsbehörde nach dem deutsch-belgischen Abkommen vom 13. Mai 1975 über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation PDF
UrkBefrFRAG
Gesetz zu dem Abkommen vom 13. September 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation PDF
UrkBefrITAG
Gesetz zu dem Vertrag vom 7. Juni 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über den Verzicht auf die Legalisation von Urkunden PDF
UrkBefrITAV
Verordnung über die Bestimmung der Behörde, die für die Beglaubigung nach Artikel 2 des Vertrages vom 7. Juni 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über den Verzicht auf die Legalisation von Urkunden zuständig ist PDF
UrkBefrÜbk Haag
Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation PDF
UrkBefrÜbkG Haag
Gesetz zu dem Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation PDF
UrkBefrV 1997 Haag
Verordnung über die Ausstellung der Apostille nach Artikel 3 des Haager Übereinkommens vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation PDF
UrkBefrVtr ITA
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über den Verzicht auf die Legalisation von Urkunden PDF
UrkErsV
Verordnung über die Ersetzung zerstörter oder abhanden gekommener gerichtlicher oder notarischer Urkunden PDF
UrkStAuflG
Gesetz zur Auflösung der Urkundenstellen in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen PDF
UrlRAbk USA
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtsstellung von Urlaubern PDF
UrsprBezAbkFRAG
Gesetz zu dem Abkommen vom 8. März 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen geographischen Bezeichnungen PDF
UrtAufhV BA
Landesverordnung über die Aufhebung von Urteilen der Strafgerichte und die Beseitigung nationalsozialistischer Eingriffe in die Strafrechtspflege PDF
URüV
Verordnung zum Vermögensgesetz über die Rückgabe von Unternehmen PDF
URV
Verordnung über das Unternehmensregister PDF
USchadG
Gesetz über die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden PDF
USG
Gesetz über die Sicherung des Unterhalts der zum Wehrdienst einberufenen Wehrpflichtigen und ihrer Angehörigen PDF
UStatG
Umweltstatistikgesetz PDF
UStBMG
Gesetz zur Anpassung des Umsatzsteuergesetzes und anderer Rechtsvorschriften an den EG-Binnenmarkt PDF
UStDV
Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung PDF
UStErstV
Verordnung über die Erstattung von Umsatzsteuer an ausländische ständige diplomatische Missionen und berufskonsularische Vertretungen sowie an ihre ausländischen Mitglieder PDF
UStGemAntV 2009
Verordnung über die Festsetzung der Länderschlüsselzahlen und die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils am Aufkommen der Umsatzsteuer nach § 5c des Gemeindefinanzreformgesetzes PDF
UStZustV
Verordnung über die örtliche Zuständigkeit für die Umsatzsteuer im Ausland ansässiger Unternehmer PDF
UV-AltRückV
Verordnung zur Bildung von Altersrückstellungen durch die gesetzlichen Unfallversicherungsträger PDF
UVAV
Verordnung über die Anzeige von Versicherungsfällen in der gesetzlichen Unfallversicherung PDF
UVGÄndG 3
Drittes Gesetz über Änderungen in der Unfallversicherung PDF
UVKapWertV
Verordnung über die Berechnung des Kapitalwerts bei Abfindung von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung PDF
UVP-V Bergbau
Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben PDF
UVPG
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung PDF
UVTrägerV
Verordnung über Träger der Unfallversicherung PDF
UWG
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb PDF
UWG/EinigVtrEÜbV
Verordnung über die Übertragung der Ermächtigung nach § 3 Abs. 6 der besonderen Bestimmungen zur Einführung der Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes im Einigungsvertrag PDF
UZwG
Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes PDF
UZwGBw
Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie zivile Wachpersonen PDF